Johannes Wagner – MdB

„Dass Friedrich Merz bei der heutigen Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen ist, ist kein gutes Zeichen für Deutschland. Die Wahl von Friedrich Merz im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler bringt zumindest vorerst die dringend benötigte Klärung in einer Phase politischer Unsicherheit. Deutschland hat nun eine gewählte Regierung – das ist wichtig für unsere internationale Handlungsfähigkeit, für die Stabilität der Wirtschaft und nicht zuletzt für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Institutionen. 

Gleichzeitig bleibt festzuhalten: Die Tatsache, dass es erst im zweiten Wahlgang gelungen ist, eine Mehrheit zu organisieren, wirft Fragen auf. Offenbar gab es Unstimmigkeiten innerhalb der eigenen Reihen – das ist kein starkes Signal zum Start einer neuen Legislaturperiode und Verantwortung für Deutschland sieht anders aus. Eine Regierung muss sich auf eine stabile Mehrheit stützen können, wenn sie das Land verlässlich führen will. 

Die AfD profitiert von der aktuellen Lage, weil sie sich als vermeintliche Alternative zur „etablierten Politik“ inszenieren kann und in Zukunft bei knappen Mehrheiten versuchen könnte Abstimmungen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Mit einer Kanzlermehrheit, die gleich am Anfang wackelt, haben Friedrich Merz, Lars Klingbeil und ihre Fraktionen heute der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“