10.11.25 –

Grüne Landtagsfraktion veröffentlicht umfassende Analyse rechtsextremer AfD-Zitate aus der vergangenen Legislaturperiode

(Bayreuth/München)Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einem knapp 400 Seiten umfassenden Dokument Aussagen der AfD-Fraktion aus der gesamten letzten Legislaturperiode (2018–2023) ausgewertet. Grundlage der Untersuchung waren die Kriterien des Verfassungsschutzes und des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD vertritt ein geschlossen rechtsextremes Weltbild und stellt eine reale Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

MdL Tim Pargent:

„Aussagen, die Migration als ‚Bevölkerungsaustausch‘, ‚Umvolkung‘ oder ‚Great Replacement‘ bezeichnen, zeigen klar die rassistisch geprägte Ideologie der AfD. Diese Partei steht nicht hinter dem Grundgesetz und den darin verankerten Werten unserer Demokratie. Deswegen müssen wir handeln – und die Prüfung eines AfD-Verbots auf den Weg bringen.“

Für die Untersuchung wurden 21.880 Seiten Plenarprotokolle sowie weitere Quellen ausgewertet. Die dokumentierten Äußerungen zeigen, dass die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag über Jahre hinweg systematisch demokratische Institutionen, den Rechtsstaat und die Werteordnung der Bundesrepublik angegriffen hat.

Unter den Zitaten finden sich auch rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aussagen des oberfränkischen AfD-Abgeordneten Martin Böhm.

So gehörte Böhm zu den 13 AfD-Abgeordneten, die am 23. Januar 2019 die Rede von Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern sowie Überlebende der Shoa, boykottierten und den Plenarsaal verließen (Buch, S. 142).

In einer weiteren Rede am 2. April 2019 sprach er von „Parteioligarchien in München, Berlin und Brüssel“ und warf den anderen Parteien vor, sie trügen einen EU-Zentralismus mit, der „in perfider Konsequenz [den] Totalitarismus der Etablierten [zur Folge habe]“. Weiter führte er aus: „Der Totalitarismus ist per definitionem mit dem Anspruch verbunden, einen neuen Menschen gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen – nämlich gemäß Ihrer Ideologie von einem multikulturellen Völkereinerlei im Staatenbrei.“ (Buch, S. 219)

MdL Tim Pargent:

„Die AfD steht nicht nur mit einzelnen Abgeordneten, sondern als gesamte Fraktion nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie bekämpft andere Parteien, den Rechtsstaat und letztlich unsere Demokratie. Doch unsere Demokratie hat Regeln – und sie hat Mittel, sich zu verteidigen. Lernen wir aus der Vergangenheit – und prüfen wir ein Verbot der AfD!“