Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Prüfung zur Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell.

Begründung:

Im Informationsbrief Nr. 1 / 2 2025 des Bayerischen Städtetags steht auf Seite 5, Zeile 11: „Ziel der Satzung ist es, die Vermüllung im Stadtgebiet zu verhindern, einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen und Einnahmen zum städtischen Haushalt zu generieren.“ Diese Einnahmen könnten unserem städtischen Bauhof zugeordnet werden und helfen, dessen Defizit zu reduzieren. Somit würden wir einen der Punkte, die wir im Konsolidierungsprozess ermittelt hatten, angehen. Der Bayerische Städtetag begrüßt eine solche Einführung und empfiehlt, Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zur Entscheidung heranzuziehen.

Unsere Fraktion bittet darum, nach erfolgter Prüfung und Vorstellung im Stadtrat, hierüber abstimmen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Keis-Lechner