„Ich bin nicht gewillt, der AfD mit ihrem designierten ,Führer‘, Herrn Höcke, eine Plattform zu bieten, aber die Aussage dieses Herrn darf aus Sicht einer 4-fachen Mutter mit einem behinderten Kind nicht unkommentiert bleiben. Solch eine elitäre Arroganz gehört nicht zum Denken in unser christliches Abendland, nicht in unseren Sozialstaat, sondern auf den Müll der Ewiggestrigen,“ kommentiert Dagmar Keis-Lechner.

Sie bezieht sich auf das Sommerinterview im MDR, in dem Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD und Landtagsabgeordneter, äußerte, er wolle den Schulunterricht von Inklusion „befreien“. Damit torpediert er den internationalen Konsens der UN-Behindertenrechtskonvention. Kinder mit einer Behinderung hätten in einer Regelschule nichts zu suchen, so Höcke. Mit dieser Äußerung steht er in einer langen rechtsextremen Tradition eines selektiven Menschenbildes, das allen demokratischen Grundsätzen widerspricht.

Gemäß Artikel 21 des Kapitels über die Gleichheit der Charta der Grundrechte der EU ist Diskriminierung wegen einer Behinderung verboten, gemäß Artikel 26 achtet und erkennt die EU den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf soziale Inklusion an. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besagt im Art. 3 Abs. 2: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Ziel ist die Gleichbehandlung, Teilhabe und Chancengleichheit aller Menschen.

„Wer dies in Frage stellt, ist ein Verfassungsfeind, ein Demokratiefeind und ein Menschenfeind,“ so die Grüne Bezirkstagsvizepräsidentin. „Er will die Eltern glauben machen, dass ihr Nachwuchs durch Inklusion benachteiligt würde, einzig und allein um deren Wählerstimmen zu generieren.“

Höcke und die sich immer weiter radikalisierende AfD sind auf dem Weg zu einer menschenverachtenden, ausgrenzenden Gesellschaft, die die jahrzehntelangen erfolgreichen Bemühungen zur Inklusion von Menschen mit den unterschiedlichsten Behinderungen zunichte macht. Die schulische Inklusion in der Regelschule ist ein Kernprojekt eines gleichberechtigten Lebens und fördert in hohem Maße die soziale Kompetenz aller Schüler*innen. „Auf Solidarität pfeift die AfD. Merken wird das die Gesellschaft und ein jeder, wenn Menschen mit Behinderung, alte, kranke und pflegebedürftige Personen es in deren Augen nicht mehr wert sind, dass die Gesellschaft sie finanziell unterstützt.“

Heute vor genau 75 Jahren, am 10. August 1948, eröffnete Anton Pfeiffer, ehemals Chef der bayerischen Staatskanzlei, eine Tagung auf der Herreninsel im Chiemsee, auf der der Grundstein für unsere Verfassung gelegt wurde. „Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bayerischen Grünen in den Bezirken wende ich mich entschieden gegen diesen unerträglichen Angriff auf die Menschenwürde und die Verletzung der Menschenrechte. Wir werden uns in den Bezirkstagen weiterhin für eine konsequente Umsetzung und – vor allem – für die Finanzierung der Teilhabe aller Menschen in einer toleranten Gesellschaft einsetzen,“ so Dagmar Keis-Lechner.