Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Prüfung der Stadtverwaltung, wie der Schlachthof in Kulmbach langfristig für die gesamte Region erhalten werden kann. Dafür soll ein zukunftstragendes Konzept und eine mögliche Änderung der Unternehmensform des Schlachthofes geprüft werden, welche die bestmögliche Finanzierung der Investitionen und des Betriebs ermöglicht. Bis zum Februar 2025 soll die Stadtverwaltung dem Stadtrat die Ergebnisse der Prüfung vorlegen und daraus resultierende Schritte umsetzen.

Begründung:

Der Schlachthof Kulmbach ist der letzte in der Region, der noch von kleineren und mittleren Tierbetrieben genutzt werden kann. Wenn langfristig diese kleinteilige landwirtschaftliche Struktur in Oberfranken erhalten bleiben soll, müssen wir auch den Schlachthof Kulmbach erhalten. In der aktuellen Form als öffentliche Einrichtung kann der langfristige Erhalt aber nicht sichergestellt werden, da die notwendigen Investitionskosten in Millionenhöhe nicht allein von der Stadt Kulmbach getragen werden können. Die aktuellen Förderprogramme vom Freistaat (VuVregio oder die Marktstrukturförderung) kommen für öffentliche Einrichtungen allerdings nicht in Betracht, sondern nur für Unternehmen bis zu einer maximal 25-prozentigen kommunalen Beteiligung. Somit bleibt festzuhalten, dass mit der aktuellen Unternehmensform und den aktuellen Fördertöpfen eine langfristige Sicherung des Schlachthofstandortes Kulmbach gefährdet ist. Folglich muss die Stadt Kulmbach einen alternativen Plan zur Sicherung vorlegen.
Dabei wären verschiedenen Szenarien denkbar:

Ein Szenario wäre die Einrichtung eines Zweckverbandes mit dem Landkreis und weiteren Kommunen. So könnten die anfallenden Investitionskosten regional verteilt werden und müssten nicht von der Stadt Kulmbach allein getragen werden.

Ein zweites Szenario wäre eine Überführung der öffentlichen Einrichtung in eine Genossenschaft. Wenn bei dieser Genossenschaft die kommunale Beteiligung auf 25 Prozent gedeckelt würde, könnten so auch die Fördertöpfe vom Freistaat in Betracht gezogen werden. Außerdem könnten in einer Genossenschaft alle Betroffenen (Erzeuger:innen, Vermarkter:innen, Verbraucher:innen, …) aktiv an der Gestaltung des künftigen Schlachthofs Kulmbach mitwirken.

Ein drittes Szenario wären neue Fördertöpfe auf Bundes- oder Landesebene, welche die anstehenden Investitionskosten zu großen Teilen decken. Hierzu bräuchte es eine möglichst breite und gebündelt Unterstützung unserer lokalen Berufspolitikerinnen und -politiker.

Dies sind nur drei mögliche Szenarien. Sicher sind auch weitere Szenarien denkbar.

Klar ist allerdings: Die Stadt Kulmbach muss nun aktiv werden und die Möglichkeiten schnellstmöglich ausloten.