Söders populistischer Grünen-Hass ist eine Gefahr für unsere Demokratie

Ein wütender Mob aus 300 Rüpeln blockiert mit Autos und Traktoren ganz Hirschaid, schlägt gegen die Fenster des Versammlungsgebäudes, filmt durch die Fenster, leuchtet mit Scheinwerfern in den Saal, zündet Pyrotechnik und versucht mehrmals das Gebäude zu stürmen. Dem entgegengesetzt sind 30 Mitglieder des Kreisverbands, die sich ehrenamtlich politisch engagieren. Keine Entscheidungsträger aus Bund oder Land.

Zwei der Mitglieder sichern den Eingang zum Gebäude und sind den übelsten Beschimpfungen ausgesetzt.

Am Ende muss die Versammlung abgebrochen werden und die 30 ehrenamtlichen Mitglieder in vierer-Gruppen unter Polizeischutz durch die pöbelnde und die Nationalhymne singende Masse geführt werden. 

Trotz mehrmaliger Anfrage des Bayerischen Rundfunks will sich Söder zu den Ausschreitungen nicht äußern. Erst nach 5 Tagen äußert er sich nun und setzt diese Ausschreitungen in Hirschaid auf dieselbe Ebene wie einen Ladendiebstahl und bezeichnet die betroffenen Mitglieder dort als Mimosen.

„Das ist eine Verharmlosung und Billigung der Gewalt, die dort passiert ist. Es ist eine Beleidigung all derer, die am vergangenen Donnerstag diesem Mob ausgesetzt waren. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten ungebührlich.

Christian Ohnemüller – Vorstandssprecher

Alle anderen demokratischen Parteien distanzieren sich klar von den Geschehnissen und verurteilen diese scharf. Nur AfD und CSU gehen auf Angriff über.

„Söder hält es offenbar nicht für angemessen, den Opfern eines politisch motivierten Angriffs den Rücken zu stärken. Stattdessen bleibt er lieber im ideologischen Schützengraben sitzen und lässt auch diese Gelegenheit nicht aus, gegen den politischen Gegner zu schießen.“

Christian Ohnemüller – Vorstandssprecher

Das ist eine weitere Stufe seines populistischen Feldzugs gegen die Grünen. Erst die populistischen Lügen vom angeblichen Fleischverbot und Genderzwang im Landtagswahlkampf, jetzt die Täter-Opfer-Umkehr bei den Ausschreitungen.

Hinter der Verurteilung dieser Ausschreitungen darf kein „Aber“ stehen. 

„Jegliche Legitimierung dieser „Protest“-Form ist ein Angriff auf unsere demokratischen Grundpfeiler und unser gesellschaftliches Miteinander.“

Magdalena Pröbstl – Vorstandssprecherin

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