Damit hatten wir nun wirklich nicht gerechnet, dass besagte Parteien den städtischen Haushalt für 2023 der Stadt Kulmbach in der Sitzung am 12. Dezember in Gänze ablehnen würden. Als Begründung gaben sie an, Steuererhöhungen und Nettoneuverschuldung nicht mittragen zu können.

Was verbirgt sich hinter der „Steuererhöhung“ und wofür dient sie?

Hierbei geht es um die Grundsteuern A und B, die auf das bayerische Mittelniveau angehoben werden müssen, will man mit Stabilisierungshilfen des Freistaats seine Schuldenlast reduzieren. Dies wäre der Auftakt gewesen, den Konsolidierungsprozess und die Beantragung dieser Mittel voranzubringen. Nun wird das nicht geschehen.

Was heißt das für die Kulmbacherinnen und Kulmbacher?

Wenn wir keine Konsolidierungsgemeinde sind, erhalten wir bei Projekten nicht bis zu 90 % Förderung. So entgeht uns zukünftig, wie schon in vergangenen Jahren, sehr viel Geld. Da der Wunsch, auf Neuverschuldung zu verzichten, ausgesprochen wurde, müssen wir zusätzlich an unseren Ausgaben sparen. Hier einige Beispiele: 300.000 € Straßenbau eingespart heißt, auch unser Radwegekonzept wird nicht umgesetzt. Die dringend sanierungsbedürftigen Schulen werden mangels Förderung nicht in Angriff genommen. Wenn wir auch unsere Stadtwerke hinzuziehen, ist der weitere Ausbau für die Energiewende und günstiger Strom für alle Haushalte und vor allem für unsere heimische Wirtschaft gefährdet. Zuletzt kommen Investoren, stellen Windräder auf, zahlen ihre Steuern woanders und keiner in Kulmbach hat etwas von deren Ernte.

Natürlich hat jede Bilanz zwei Seiten. Wir halten einige defizitäre Einrichtungen für unserer Bürgerschaft trotz schlechter Haushaltslage bereit: So zum Beispiel die Bücherei, unsere Musikschule und unsere Freizeiteinrichtungen. Diese werden anderorts geschlossen oder die Beiträge erhöht. Ebenso könnte der Beitrag zur Straßenreinigung und Grünpflege auf den Prüfstand gestellt werden, für die wir einige Millionen pro Jahr aufwenden.

Alle diese Beiträge zeigen eines: Es würde alle Bürgerinnen und Bürger sowie deren Kinder betreffen – auch diejenigen, die keine Grundsteuer A und B entrichten und sich Eigentum gar nicht leisten können.
Und es zeigt noch etwas: wir verzichten freiwillig auf Geld der Regierung, um unsere Schulden zurückzufahren und müssen zudem noch die Nachteile in Kauf nehmen.

In der Debatte fiel auch der Vorwurf, dass OB Lehmann nicht in der Lage sei, Förderung zu akquirieren. Wir hoffen doch nicht, dass das an seiner politischen Zugehörigkeit liegt! Denn wenn die Farbe der politischen Führung davon abhängt, ob einer klammen Kommune eine gute Förderung zugesichert wird, können wir entweder an der Demokratie zweifeln oder müssen im Herbst bei der Landtagswahl eine andere Farbe wählen.