Die letzte Veranstaltung bei den Stadtwerken Wunsiedel, die in Oberfranken als das Vorzeigeunternehmen gelten, war eine eher CSU lastige Wahlkampf-Veranstaltung. Während dieser wurden in bester Wahlkampfmanier die Grünen, in persona der bundesdeutsche Wirtschaftsminister, für die Probleme der derzeitigen Energiekrise verantwortlich gemacht und die notwendigen politischen Entscheidungen der Bundesregierung kritisiert. Einige Aussagen bedürfen allerdings einer Korrektur und Richtigstellung.

„Dass mit der Strom und Gas Preisbremse Bürgerinnen und Bürger so wie Unternehmen entlastet werden, ist ein großes und wichtiges Ziel von Robert Habeck als Grüner Wirtschafts- und Klimaminister,“ sagt Magdalena Pröbstl, die hiesige Direktkandidatin der Grünen. „Hierbei geht es schließlich sowohl um soziale Sicherheit und als auch um Arbeitsplätze.“ Allerdings stimmt nach ihren Recherchen die Behauptung nicht, das alle PPAs (Power Purchase Agreements), die nach dem 1. November zwischen lokalen regenerativen Energieerzeugern und Kunden abgeschlossen werden, zukünftig finanziell nicht mehr möglich seien (zum Beispiel Wasserstoffelektrolysen). Aus dem BMWK erhielt sie die Mitteilung, dass ein deutlicher Schutz solcher PPAs gewährleistet wird, so dass Investoren Inbetriebnahmen auch mit den ursprünglich geplanten Vermarktungsformen realisieren können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.

Ihre Kollegin, Dagmar Keis-Lechner, die erneut die Bezirkstagsliste für den Wahlkreis Kulmbach/Wunsiedel anführt, war schon vor Jahren beim sogenannten Wasserstoffstammtisch vertreten und hat das Wasserstoffprojekt in Wunsiedel begleitet. „Nun wundere ich mich schon, dass wohl noch keine Verträge zwischen den und dortigen Stadtwerke und Siemens geschlossen wurden“, kommentiert die Bezirkstagsvizepräsidentin und ergänzt: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden, denn sie sind das wirksamste Mittel gegen Energiekrisen und hohe Strompreise – da bringt uns eine AKW-Debatte, wie sie Herr Schöffel hier führt, keinen Schritt weiter.“ Der Plan, jetzt für eine begrenzte Zeit bis zu 90% der Zufallsgewinne abzuschöpfen, ermögliche immer noch deutlich mehr Gewinne als vor Herbst 2021. 

Die geplanten Gesetze sind Teil der Anstrengung der Regierung, den wirtschaftlichen Schaden der durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und unsere Abhängigkeit von fossilen Energien entstanden ist und noch entstehen wird, zu mindern. Alles wird jedoch nicht abzufedern sein, und es erfordert die Solidarität aller, um durch die Krise zu kommen. Zudem ist das Vorhaben eine hochkomplexe Aufgabe.

„Dass von Seiten der konservativen Parteien, die auch bei uns in Bayern jahrzehntelang eine notwendige Energiewende blockiert und sich auf die fossilen Energien und ihre Lieferanten verlassen haben, mit dem Finger auf Bündnis 90/Die Grünen gezeigt wird, anstatt dass die Herrschaften sich mit einem ehrlichen Umstieg auf regenerative Energien beschäftigen, ist mehr als traurig. Diese Probleme sind hausgemacht,“ so Landtagskandidatin Magdalena Pröbstl. 

Im Moment kommen fast 30% der Bayerischen Stromversorgung aus der Kernenergie, ungefähr 16% aus den Gaskraftwerken. Da der Ausbau der regenerativen vor allem durch die 10H-Regelung gestoppt wurde, merkt man somit jetzt schmerzlich.

„Der vermeintlich billige Atomstrom kommt im Merit Order kaum zur Geltung, da die Preise durch den teureren fossilen Strom bestimmt werden. Wenn dann noch die Kosten für die noch nicht klare Beseitigung durch Endlagerung mit einbezogen werden – sogar wenn man nur von der finanziellen Seite und nicht der Auswirkungen auf Umwelt und dem Erbe unserer Kinder und Enkel spricht – ist ein zurück zum Atomstrom definitiv der falsche Schritt.“ ergänzt Dagmar Keis-Lechner.

Die deutschen Strompreise werden allerdings nicht allein durch den regionalen oder deutschen Markt bestimmt, sondern durch den europäischen Strompreis. Durch die strukturellen Probleme der französischen Atomkraftwerke, von denen einige aus Sicherheitsgründen nicht mehr am Netz sind, wird Frankreich zum Stromimporteur und treibt somit den Strompreis in die Höhe – und das neben den steigenden Gaspreisen. Deutschland exportierte zwar schon länger Strom nach Frankreich, doch sind die Netto-Importe in diesem Jahr von 1,6 Milliarden Kilowattstunden (2020) auf jetzt schon über 10 Milliarden Kilowattstunden gestiegen.