Haushaltsberatungen 2022

Der Landkreis Kulmbach ist seit Jahren im Klimaschutzmanagement beispielhaft. Um allerdings auch für die absehbaren Herausforderungen gewappnet zu sein und die Bürger bei der Transformation zu einer nachhaltigeren Ressourcenwirtschaft und Energieversorgung weiterhin gut unterstützen zu können, bedarf es frühzeitiger Maßnahmen.

Als Fraktion der GRÜNEN im Kreistag Kulmbach beantragen wir daher:

  1. Die Stabstelle Klimaschutzmanagement wird personell um eine weitere Vollzeitstelle aufgestockt.
  2. Folgende Handlungsprämisse wird in die Haushaltssatzung aufgenommen: „Jede künftige Ausgabe wird vor Bewilligung auf ihre Auswirkungen hinsichtlich Nachhaltigkeit, Ressourcenverbrauch und Umweltverträglichkeit überprüft.“

Begründung:

zu 1.

Bisher wird sämtliche thematisch einschlägige Arbeit im weiten Feld “Klimaschutz” hervorragend durch Ingrid Flieger geleistet. Eine Verteilung dieses Aufgabenspektrums auf mehr als nur ein paar Schultern ist jedoch angezeigt.

So vorbildlich dies geschieht, nimmt doch der Bedarf an Beratung und Management im Kontext von Nachhaltigkeit und Klimawandel absehbar massiv zu. Um die Herausforderungen in Zukunft als Landkreis gut bewältigen zu können und die Umsetzung zukunftsweisender Projekte nicht an zu knappen Zeitressourcen scheitern zu lassen, muss hier personell eine Erhöhung der Kapazitäten stattfinden. Wir beantragen daher, eine weitere Vollzeitstelle in der Stabstelle “Klimaschutzmanagement” zu schaffen.

Eine Finanzierung könnte entweder durch einschlägige Förderprogramme, personelle Umstrukturierungen oder anderweitige Haushaltsmittel geschehen.

Sicher ist im Lichte der noch nicht völlig abzusehenden haushalterischen Auswirkungen der Pandemie strenge Haushaltsdisziplin das Gebot der Stunde.

Dennoch dürfen jetzt Maßnahmen nicht aufgeschoben werden, die es dem Landkreis in der Zukunft ermöglichen werden, wettbewerbsfähig zu bleiben und Herausforderungen vielleicht mindestens vergleichbaren Ausmaßes konkurrenzfähig zu begegnen. Ermöglichen wir jetzt diese zusätzliche Ressource, kann es uns gelingen, die Vorreiterrolle unter den Landkreisen im Klimaschutz längerfristig zu verteidigen.

zu 2.

Die Haushaltstätigkeit um die Handlungsprämisse zu erweitern, Ausgaben vor Bewilligung einem „Klima-Check“ zu unterziehen, kostet keinen zusätzlichen Euro und kann doch große Wirkkraft entfalten.

Mit jedem ausgegebenen Betrag an Steuergeld werden gesellschaftliche Prozesse beeinträchtigt und gelenkt. Diese breite Einflussmöglichkeit muss auch der Landkreis nutzen, um effektiv zur Bekämpfung des Klimawandels beizutragen.

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