Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

die Ausführungen meiner Vorredner zur Situation des Landkreises als Prellbock zwischen Gemeinden und Bezirk sowie zu den absehbaren Herausforderungen der kommenden Jahre möchte ich nicht unnötig wiederholen, Sie dürfen von mir also angemessene Kürze erwarten.

Zunächst auch von meiner Seite ein herzlicher Dank an die gute, fachkompetente und engagierte Arbeit unserer Verwaltung, besonders unter den schwierigen Bedingungen dieser Tage. Den Haushalt „coronafest“ zu machen ist, sehr geehrter Herr Kämmerer, Ihre Bürde für dieses und die kommenden Jahre. Wir sind mit Herausforderungen konfrontiert, die sich nicht auf Landkreisebene oder gar innerhalb eines Haushalts werden auflösen lassen. Das haben Sie ja auch mit dem Haushaltsansatz für die höhere Neuverschuldung in 2022 schon angedeutet.

Kurz möchte ich auf Schwerpunkte eingehen, die uns Grünen im Haushalt 2021 und langfristig besonders am Herzen liegen und nicht vom Rotstift betroffen sein dürfen und schließe mit zwei etwas allgemeineren Punkten.

1. Der Öffentliche Personennahverkehr ist natürlich großes Anliegen und zukunftsweisendes Thema, um unsere Region für alle Altersgruppen und Einkommensschichten attraktiv zu halten. Das Land wird mit dem Wandel in der Arbeitskultur wieder attraktiver – mit einem gut aufgestellten Nahverkehr können wir unsere ländlichen Gemeinden hier massiv unterstützen. Ich werbe dafür, den Nahverkehr auch in ZukunW trotz aller Herausforderungen mit soliden Finanzmitteln auszusta[en und gerade hier nicht einzusparen, sondern eher nachzulegen. Ich bin überzeugt, diese Investitionen lohnen sich.

Zum Thema Nahverkehr haben wir auch konkrete Vorschläge, wir haben ja kürzlich erst einen Antrag zur Entwicklung einer Mi_ahr-App eingebracht. Ich freue mich auf die Beratung und Umsetzung.

2. Als Sachaufwandsträger für viele Schulen im Landkreis legen wir Wert auf eine zeitgemäße Aussta9ung unserer Schulen – auch, aber nicht nur im Hinblick auf Digitales — und haben dafür – natürlich mit Förderung aus dem Digitalpaket des Bundes — Zusatzmittel bereitge- stellt. Das ist richtig und auch hier werbe ich für ein längerfristiges und steigendes Engagement. An Bildung zu sparen wäre kurzsichtig.

3. In diesen – auch kommunikativen – Krisenzeiten fällt auf, dass Außendarstellung des Landkreises vor allem über die Tageszeitungen stattfindet. Leider gelingt es dort eben nicht im- mer, Neuigkeiten so zu platzieren, dass sie auch wahrgenommen werden – Beispiel Impfquote. Weiteres Augenmerk möchte ich daher auf die Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises le- gen. Verwaltung und das Erklären von Gründen für Entscheidungen schae Transparenz und Akzeptanz und stärkt unsere Demokratie.

Gerade beobachten wir, dass die Menschen Vertrauen in die Aussagen der staatlichen Be- hörden verlieren – bei umfassender Informiertheit sehr häufig unberechtigt. Hier könnten wir mit einem attraktiven Internetauftritt und der gepflegten Präsenz auf social-media-Kanälen die Bürger in die vielfältige Tätigkeit des Landkreises und Landratsamtes hineinschauen lassen und eben proaktiv Kommunizieren. Verwaltung und Zusammenhänge niederschwellig erklären und uns als Anlaufpunkt für sachliche Information – quasi frisch vom Erzeuger — etablieren. Auch im Hinblick auf den anstehenden FachkräWemangel inszenieren wir den Landkreis so auch als ansprechenden, dynamischen Arbeitgeber. Das müssen wir in ZukunW auch in der Personalplanung für die Öffentlichkeitsarbeit honorieren.

4. An die Bitte um mehr direkte Kommunikation nach außen anschließend ein weiterer Appell. Eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der auch wir im Kreistag gefragt sind. Scheuen wir keinen Diskurs, debattieren wir lebhaft und ringen wir um Kompromisse. Halten wir auch sachliche Differenzen im Respekt voreinander aus.

Nehmen und geben wir uns im Alltag der Ausschusssitzungen Zeit für kontroverse und lebendige Debatte. Dazu gehört auch, dass Kreisräte vielleicht schon in frühere Planungsstadien eingebunden werden und überhaupt frühzeitig informiert werden, um nach außen besser sprechfähig zu sein und wieder unser Handeln zu erklären.

Gerne möchte ich anregen, dass auch wir Kreisräte uns untereinander fraktionsübergreifend noch besser vernetzen und über politische Inhalte diskutieren.

Zurück zum Haushalt wird die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Haushaltsplan 2021 als komplexes Werk voller Kompromisse zusammen.

Ich bedanke mich bei Ihnen allen, insbesondere bei meiner Fraktion, für die gute und offene Zusammenarbeit in meinem ersten Jahr als Mandatsträgerin im Kreistag.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Pia Kraus

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