Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Punzelt,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Werte Damen und Herren von der Presse und im Publikum,

Zuerst nehme ich Stellung zu den Finanzen und gehe im Anschluss auf 3 inhaltliche Punkte ein:

„Das wird nicht einfach!“, war uns 4 Frauen der Grünen Fraktion schon vor Beginn der Haushaltsbesprechungen klar. Schließlich mussten wir schon im Spätsommer eine Haushaltssperre hinnehmen. Die Coronapandimie hat uns voll im Griff und hinterlässt ihre Spuren!

Trotzdem versuchten wir noch den einen oder anderen Akzent zu setzen und gingen frohen Mutes in die Vorbesprechungen zu unserem Kämmerer, Herrn Punzelt, und stellten ihm unsere Fragen. Das Ergebnis war ernüchternd: es war weder Geld aus 2020 übrig, es gab kaum Spielraum für Einsparungen, es war nicht möglich mehr Geld aufzunehmen und die Gewerbesteuereinnahmen fiktiv höher anzusetzen, war auch keine Option. 

„Aber auch Sie, Herr Punzelt, können nicht hexen und Geld in großem Umfang aus dem Hut zaubern, das müssen wir in Coronazeiten einfach akzeptieren! So bleibt uns nur, uns recht herzlich bei Ihnen, zu bedanken. Sie haben uns anschaulich, ehrlich und aufrichtig die Zusammenhänge erklärt und aufgezeigt, wo wir stehen! Vielen Dank dafür!

Dass nun doch noch Ansätze gefunden wurden, um die Vorschläge der Konservativen in den Haushalt einstellen zu können, ist unter anderem dem Verkauf von städtischen Grundstücken geschuldet. Für uns ist das keine Option und war somit auch nie Gegenstand unserer Überlegungen. Gerade beim Verkauf des Grundstücks in der Hannes-Strehly-Straße und der potentiellen Bebauung durch den schon bekannten Investor sind Proteste der Anwohner:innen zu erwarten. 

Aber damit müssen sich die Damen und Herren der selbsternannten „Gestaltungsmehrheit“ alleine auseinandersetzen.

Nun zum Inhaltlichen:

Wir 4 Frauen aus der Grünen Stadtratsfraktion haben uns mit den 3 „Ks“ befasst: Kinder, Küche und Kirche waren gestern, heute heißen sie: Kinder, Kultur und Klima!

„K“ wie Kinder

Wir freuen uns, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Dank der Eingabe der Herren Bastobbe und Baumann wird es künftig analog zum Straßensanierungsprogramm auch ein Schulsanierungsprogramm geben. Da unsere Kinder und Jugendlichen oft einen großen Teil des Tages in den Einrichtungen verbringen, ist es unsere Pflicht, diese auch entsprechend zu gestalten – nicht nur was den Unterricht betrifft, sondern auch deren Aufenthalts- und Versorgungsbereiche. Corona zeigt uns zudem, dass wir unsere Schulen weiter digitalisieren müssen und auch darauf zu achten ist, dass nicht das Einkommen oder die Qualifikation der Eltern für die Teilhabe ihrer Kinder an Bildung verantwortlich ist. Da sind wir auf einem guten Weg, aber längst noch nicht am Ziel!

An dieser Stelle möchten wir uns recht herzlich bei den Mitarbeitenden im JUZ, bei den Streetworker:innen und allen Haupt- und vor allem Ehrenamtlichen in den Vereinen bedanken, die sich um die Jugendarbeit kümmern – sei es im Sport, in der Kultur, bei der Feuerwehr oder im Rettungsdienst! DANKESCHÖN!

„K“ wie Kultur

Wir freuen uns, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in unsere Kultur investieren. Nicht nur der  Kultur- und Sportbeirat wird im kommenden Jahr unsere Kunstschaffenden unterstützen, nein, auch unser Eigenbetrieb für Tourismus und Veranstaltungsservice ist mit ausreichend Geld ausgestattet und handlungsfähig. Er steht in den Startlöchern, falls – ja falls wir in 2021 wieder loslegen können.

Ein weiteres Anliegen ist auch UNS die Plassenburg. Mit der neu zu besetzenden Stelle einer wissenschaftlichen Museumsleitung verknüpfen wir die Hoffnung, dass sich auf der Plassenburg „was bewegt“ – wie sich die Menschen zur Plassenburg bewegen, werden wir im Burggipfel 2021 intensiv begleiten. 

„K“ wie Klima

Wie allen wissen, ist dies mein Steckenpferd. Das Thema Klima beinhaltet Maßnahmen zum Klimaschutz und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und Sachgüter, vor den Auswirkungen des Klimawandels. Die Themen erstrecken sich über die Energie-, Verkehrs-und Wärmewende, bis hin zur Art der Bebauung, Begrünung und Flächenversiegelung – also alles Bereiche, für die WIR zuständig sind. Einige davon finden wir in Ansätzen im Haushalt wieder. 

Nun kurz zu ÖPNV, Radwege und Stadtentwicklung sowie zum Hochwasserschutz. 

Wir bedanken uns ausdrücklich bei Obernbürgermeister Lehmann, dass er sich mit diesem Minimalbudget entschieden hat, in den ÖPNV zu investieren und für zusätzlich Busse in den Abendstunden zu sorgen. Das reicht zwar noch lange nicht zu einer klimaschützenden Verkehrswende, aber es ist ein Anfang!

Dass noch Geld für den Ankauf von Flächen zur Umsetzung des Radwegekonzepts bereitgestellt wurde, freut uns natürlich. Allerdings sehen wir die Umsetzung in 2021 noch nicht. Wir bitten jetzt schon alle Radfahrer:innen um Verzeihung, dass diese Umsetzung noch dauern wird. Hintergrund ist nicht nur das Konzept, auf das wir schon soooo lange warten, sondern auch die Beteiligung unserer Bürgerschaft. 

Zudem gehört das Radwegekonzept mit in den Stadtentwicklungsplan. Es macht ja keinen Sinn, Radwege umzusetzen, ohne den gesamten Plan im Blick zu haben. Stellen wir uns einmal vor, wenn wir im Zuge der Universitätsentwicklung zu dem Schluss kommen, den Autoverkehr so umzuleiten, dass die Innenstadt für Fußgänger- und Radfahrer:innen frei werden würde. Dann könnten wir dort auf Radwege verzichten!

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans haben wir schon die erste Hürde für unsere Eigenversorgung mit regenerativer Energie genommen und eine PV Freiflächenanlage in Grafendobrach auf den Weg gebracht, die unseren Anteil regenerativer Energie nahezu verdoppelt. Wir danken hier insbesondere unseren Stadtwerkeleiter, Herrn Pröschold: herzlichen Dank für die gute Vorbereitungsarbeit!

Stichwort Flächennutzung und Stadtentwicklung: unser Integriertes Stadtentwicklungskonzept – kurz ISEK – wird derzeit überarbeitet und ebenso wie der Flächennutzungsplan aktualisiert. 

Wir hatten uns hierzu im Natur-, Klima- und Umweltbeirat intensiv über den Baustein „Klimagerechter Städtebau“ ausgetauscht und zusammen mit unserem Stadtbaudirektor, Herrn Belke, die Bewerbung vorangebracht. Danke an alle Beteiligten!

Aber leider haben wir den Zuschlag nicht bekommen. Nun heißt es weiter am Ball zu bleibe, denn wir müssen dringend strukturiert und zielgerichtet unsere Stadt „klimafit“ machen und weiterentwickeln. 

Wozu erwähne ich das in meiner Haushaltsrede? Ganz einfach, weil wir die Millionen im Hochwasserschutz und in der Fortführung der Kohlenbachsanierung investieren müssen. 

Das ist nicht prickelnd und gibt auch keine schönen Fotos. Anstatt sich vor schicken Gebäuden oder Plätzen oberirdisch ablichten zu lassen, werden WIR mit schicken gelben Bauhelmen in 2021 eher unterirdisch zu sehen sein.

Vielleicht hätte man schon in den guten Jahren 2017, 2018 hierfür ansparen sollen – die Problematik war ja bekannt …- aber nun ist Gefahr in Verzug und die Arbeiten müssen endlich beginnen. Sonst heißt es beim nächsten Starkregenereignis wieder „Landunter“!

Um den Kreis zu schließen und auch zum Ende zu kommen: 

Starkregenereignisse SIND Auswirkungen des Klimawandels. Wer dies bestreitet, kann sich gerne zu unseren 2 Kollegen der Partei setzten, die den menschengemachten Klimawandel leugnen. Alle anderen müssen handeln- und zwar jetzt! 

Auch wenn wir den Klimawandel nicht alleine in unserer Stadt Kulmbach stoppen können, auch wenn wir ihn nicht alleine verursachen, sind wir in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten. Lasst uns also unsere Beschlüsse zur Stadtentwicklung nicht nur unter monetären sondern auch unter klimarelevanten Gesichtspunkten prüfen und bewerten.

Ich weiß, das hört sich erst einmal viel zu kompliziert an, aber glauben Sie mir: mit einem gut erarbeiteten ISEK und umsetzbaren Energienutzungsplänen sind wir gut aufgestellt, unsere Stadt in die Zukunft zu führen. 

In die Zukunft wird uns auch unser Kapitän, unser Oberbürgermeister Ingo Lehmann führen: mit oder ohne Mütze! Schreiten Sie mit Herz, Verstand und Engagement voran – bleiben Sie tapfer und standhaft, auch wenn der politische Gegenwind ab und an orkanartige Stärke entwickelt.

Um die Wogen zu glätten, schlage ich vor: trinken wir doch einmal zusammen ein FRIEDENBIER