Statement zum Haushaltsentwurf

Seit der Haushaltsentwurf unserer Stadt von Oberbürgermeister Lehmann vorgelegt wurde, gibt es insbesondere über die Frankenpost Artikel mit hoher Kritik seitens der Stadträtinnen. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich! Wir Grünen Frauen beschäftigen uns erst mit den Zahlen, schauen was aus unserer politischen Sicht wichtig wäre in dem Haushalt einzubringen und äußern uns erst danach. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass alle Beschlüsse, die wir fassen, mit einem Klimacheck versehen weden. Genauso wir z.B. Baumaßnahmen monitär bewertet werden, soll es für sie eine Klimabewertung geben. Nur mit dieser Transparenz sind die Auswirkungen für unser Klima überhaupt bewertbar. “Es gibt zwar die Datenbank des Umweltbundesamts zur CO2 Bilanzierung, aber sie müsste für Verwaltungsvorgänge angepasst und somit leichter anwendbar sein,” fordert Dagmar Keis-Lechner. Auf ihrer Suche nach praktikablen Lösungen, die klimatischen Auswirkungen des kommualen Handelns, stieß sie auf das Modelvorhaben “klimaneutraler Städtebau”. Nach Herrn Belkes Ausführungen über das Modellvorhaben und deren Chancen für die Stadtentwicklung, hat der Natur-, Klima- und Umweltbeirat fraktionsübergreifend die Empfehlung für eine Berwerbung ausgesprochen. “Leider kam nun der negative Bescheid”, bedauert die Beiratsvorsitzende. Die Suche nach einem geeigneten Instrument geht nun weiter. “Wir bleiben am Ball. Es kostet Zeit, es kostet Kraft, aber es ist unabdingbar, wenn uns die Folgekosten des Klimawandels nicht überschwappen überwältigen sollen.” “Überschwappen” passt zur eingangserwähnten Haushaltdiskussionen. Die klimatisch bedingten Starkregenereignisse kosten uns mehr als 7 Mio EUR, 4 Mio EUR sind in 2021 für die wichtigsten Hochwasserschutzmaßnahmen im Haushalt eingeplant sein müssen. “Das sind Maßnahmen, die Leben und Sachwerte schützen. Sie sind nicht glorreich und glänzend, aber dringend erforderlich und letztendlich die Rechnung für vergangene Versäumnisse.

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