Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Punzelt,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

werte Mitarbeitende aus der Verwaltung,

werte Damen und Herren im Publikum und der Presse,

heute ist es wieder so weit, der Tag der Haushaltsreden für die Stadt Kulmbach. Für die Fraktion B90/DIE GRÜNEN darf ich Ihnen heute unsere Punkte, für eine nachhaltige, soziale, transparente und zukunftsorientierte Haushaltpolitik, präsentieren. 

Oft beklagte CSU, WGK und FDP fehlende Innovationen und fehlende Visionen für unsere Stadt. WIR haben Vorstellungen für unser Kulmbach der Zukunft – wir stehen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, sowie für Nachhaltigkeit.

Auf unserer Postivliste steht weiterhin an erster Stelle der Hochwasserschutz, um unsere Infrastruktur zu schützen und unsere Sicherheit zu stärken. Die Millionen, die wir hier investieren, werden sich rechnen, insbesondere dann, wenn uns ein Starkregenereignis erwischt. Bilder reißender Fluten mit davonschwimmenden Autos und Häuserteile sind uns allen präsent.

Weiter auf der Positivliste sind die begonnen Maßnahmen für mehr Sicherheit im Radverkehr, die nun jährlich bekannt gegeben werden. Das Radwegekonzept wird sukzessive umgesetzt.

Ob die Maßnahmen allerding zügig zu einer CO2 ärmeren Verkehrspolitik führen, bezweifeln wir – ob sie zu mehr Sicherheit führen, werden Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen.

Besondere Anerkennung haben wir für den verstetigten Ausbau der Erneuerbaren Energien, die sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsere Stadt voranbringt. Investitionen hierin sind gut angelegt – auch Privatkapital ist herzlich willkommen!

Unser besonderer Dank geht hierfür an das Stadtwerketeam mit ihrem neuen Leiter, Christof Lange!

Nachhaltig sehen wir auch unsere Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätze. Eltern werden entlastet, die Wirtschaft hat die Fachkräfte und die Kinder sind in gute Hände. In die Frühkindliche Bildung sind 12 Mio. EUR bestens investiert.

Aber auch Schulinvestitionen sind wichtig und richtig – UND kosten eine Menge Geld. Eine höhere Förderquote müssen wir aus unserer Sicht weiterhin dringend anstreben!

Zur Negativliste gehört die von uns in 2020 beantragte Schnittstelle, die die öffentlichen Unterlagen der Bevölkerung zugänglich machen soll.

Damit fehlt auch die Möglichkeit, sich über städtische Maßnahmen zu informieren und anstehende Fragen in einer Fragezeit bei der entsprechenden Stadtratssitzung zu stellen. 

Transparenz und Beteiligung –beides ist für eine Demokratie unerlässlich.

Wir müssen unsere Siedlungspolitik mehr am Innenentwicklungskozept ausrichten: wir brauchen altersgerechte Wohnungen und ein Nutzungskonzept für bestehende Einfamilienhäuser. Der Demographische Wandel schreitet voran – schauen wir uns im Gremium um – wir werden alle nicht jünger! 

Unser herzlicher Dank gilt unserem Kämmerer, Herrn Alexander Punzelt mit seinem Team – nicht nur für die Erstellung des umfangreichen Zahlenwerks, sondern insbesondere für ihre Geduld! 

Vielen Dank!