Antrag 23-02

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, über den Stand der Barrierefreiheit 2023 in unserer Stadt zu berichten. Ergänzend dazu erbitten wir eine Auskunft über die Höhe der finanziellen Mittel, die vom Land Bayern zur Verfügung gestellt wurden, ebenso eine Auflistung wie diese bisher verwendet wurden.

Begründung:

Im Jahr 2013 wurde vom damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bekannt gegeben, dass Bayern innerhalb von zehn Jahren barrierefrei sein sollte. Die Stadt Kulmbach wurde damals als Modellkommune ausgesucht und gefördert. Damals wurde festgelegt, welchen Fahrplan man gehen will, um die Barrierefreiheit herzustellen. Nun ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir bitten die Verwaltung, Auskunft über die Höhe der Mittel zu geben, welche Maßnahmen damals festgelegt wurden, um das Ziel zu erreichen und welche Teile dieses Plans umgesetzt wurden, welche nicht und warum nicht.

Mit freundlichen Grüßen

D. Keis-Lechner

Fraktionsvorsitzende