Wer in der letzten Stadtratssitzung am 05.11. zu Gast war, konnte dieses Vorhaben erneut in Perfektion beobachten.

Die anstehende Entlastung der vergangenen Haushalte 2016 bis 2018 unter der Führung von Ex-OB Schramm lieferte schon im Voraus viel Diskussionsstoff in der Presse. CSU, WGK und FDP beriefen sich auch an diesem Abend wieder stets auf Nebensächlichkeiten: „Was kümmern uns schon die paar Handtücher?“.Als Ralf Baumann (SPD) das Wort erhielt und auf die Essens- und Thermengutscheine hinwies, die eben nicht nur Peanuts waren, war schon gut zu beobachten, wie sich Nervosität im Konservativ-Block breit machte.

In dem Moment, als er dann noch auf die Jean-Paul-Straße hinwies und gerade dabei war, anhand von Immobilienwerten den Sachverhalt zu schildern, grätschte Schaffranek (WGK) mit einem Geschäftsordnungsantrag zur Unterlassung der Nennung solcher Zahlen und Beendigung der Aussprache dazwischen. Der Konservativ-Block machte Ralf Baumann daraufhin schlicht mundtot. Mitten in der Debatte? Das ist ein absolut undemokratisches Verhalten von Herrn Schaffranek. Zur Demokratie gehört es, die eigene Meinung äußern zu dürfen und anderen Meinungen Raum zu lassen. So stellt sich uns als als Bürger*innen schon die Frage, was hier mit einer solchen Vehemenz unter den Teppich gekehrt werden soll.

Wenn dann auch noch die Prüfung der Sachverhalte durch ein neutrales Gremium von der konservativen Stadtratsmehrheit abgelehnt wird, fragen wir uns erst recht, für wen einige unserer Stadträt*innen im Gremium sitzen. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger? Was wird uns Bürger*innen hier ganz offensichtlich verheimlicht? Wenn es nichts zu verheimlichen gäbe, wäre eine neutrale Prüfung kein Problem sondern eher eine Bestätigung eines einwandfreien Haushalts. Wir wünschen uns Politik für uns Bürger*innen und nicht für den Geldbeutel einzelner. Hierbei möchten wir die Aussage von Wolfram Brehm gerne aufgreifen und an seine Fraktion zurückgeben. Schämen Sie sich nicht für solche offensichtlichen Vertuschungsaktionen?

Magdalena Pröbstl & Christian Ohnemüller