Die Kreistagesfraktion der Grünen hat in der letzten Sitzung des Kreistages am 27. März 2023 aus Protest gegen die sogenannte „Haushaltsrede“ des Vorsitzenden der AFD-Fraktion den Saal zeitweise verlassen.
Von einer konstruktiven Haushaltsrede konnte bei Herrn Hock keine Rede sein. Die AFD hat die Redezeit der Fraktion für eine Schmährede genutzt, die die Grundfesten der demokratischen Arbeit ad Absurdum führte.
Die Rede zeigte deutlich den abstrusen gedanklichen Hintergrund der Partei.
Nicht nur der wissenschaftlich erwiesene Klimawandel wurde als „Gerede von diesem grünversifften Potsdamer Institut für Klimaforschung“ geleugnet und als gesteuerte „Angstmacherei“ verharmlost. Wer die Hänge von Frankenwald und Fichtelgebirge betrachtet kann sich ein Bild von Klimaerwärmung und Wassermangel machen. Der geschwächte Wald ist leichte Beute für den Borkenkäfer.
Auch das Thema Migration wurde in der AFD Rede zum Kreishaushalt bemüht. Migranten wurden als Taugenichtse und Verbrecher bezeichnet, die man rausschmeißen müsse. Die tatsächlich großen Anstrengungen des Landkreises und seiner Bevölkerung zur Integration von Flüchtlingen wurden verunglimpft.
Stumpfe Polemik und haarsträubende Schuldzuweisungen, verbunden mit dem Aufruf zum hartem Durchgreifen auch ohne rechtliche Grundlagen wurden von der AFD verkündet. Das war mehr als genug für die Grüne Fraktion und zahlreiche weitere Kreistagsmitglieder aus anderen Fraktionen. Diese Rede des AFD Vorsitzenden im Kulmbacher Kreistag kann als Trauerspiel für die demokratische Zusammenarbeit im Gremium angesehen werden.
Differenzierte Kritik und konstruktive Beiträge zu Problemstellungen sind offenbar nicht das Anliegen und die Stärke der AFD Fraktion im Kulmbacher Kreistag.
Wir wünschen uns weiterhin eine problemorientierte sachliche, rechtlich einwandfreie Arbeit mit allen Fraktionen auf Basis der demokratischen Grundwerte.
Wer das nicht kann, dem darf und muss die politische Aufmerksamkeit entzogen werden. Wir Grünen haben das für unsere staatsbürgerliche Pflicht gehalten.