Bündnis 90/DIE GRÜNEN

24.04.26 –

Bayreuth, 24.04.2026 - Längere Hitzeperioden, Dürren, Starkregenereignisse, Sturzfluten und Überschwemmungen - die Klimaüberhitzung wirkt sich bereits heute massiv auf bayerische Gemeinden aus. Diese wachsenden Unwetter-Risiken erfordern Handlungen und Investitionen durch die Gemeinden. Auch angesichts der schwierigen finanziellen Lage vieler Kommunen liegt der Bedarf deutlich über den bisher vorgesehenen Mitteln, was sich auch daran ablesen lässt, dass die Gemeinden seit September 2024 keine Anträge auf Förderung mehr stellen können, weil der Fördertopf nach wenigen Monaten schon wieder leer war.

„Die Kommunen brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um dringend benötigte Maßnahmen zur Klimaanpassung durchzuführen“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent. „Sturzflutmanagementprojekte und Hitzeaktionspläne, Regenrückhaltung in der Fläche und Zisternen, Orts- und Gebäudebegrünung, sowie Programme zur Entsiegelung von Flächen müssen in ganz Bayern geplant und umgesetzt werden können.“

Mit diesem Doppelhaushalt lässt die Staatsregierung unsere Gemeinden und Städte im Starkregen stehen. Ausgedörrte Landschaften treffen so auf ausgetrocknete Haushalte. Die im jetzt bereitgestellten Mittel von rund 8,6 Millionen Euro jährlich decken diese Herausforderungen nicht. Beim letzten Doppelhaushalt waren die Mittel schon nach wenigen Monaten ausgeschöpft und es wurde bereits am 18. September 2024 ein Antragsstopp verkündet. Seit über eineinhalb Jahren gibt es keinen Förder-Euro mehr für neue Klimamaßnahmen und -planungen in Kommunen. „Auch diesmal werden die Beträge in Kürze überzeichnet sein werden“ kritisiert Pargent. „Bayern hat 2056 Gemeinden. Da sind 8,6 Millionen Euro jährlich ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Grünen-Landtagsfraktion hat hier in einem ersten Schritt eine Erhöhung auf 30 Millionen Euro pro Jahr beantragt – was von CSU und FW abgelehnt wurde.

Mdl Tim Pargent: „Klimaanpassung bleibt so bei der Söder-Regierung abgehängt.“