Antrag 22-04

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion B90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung, einen Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten zu erarbeiten. Der Grundsatzbeschluss soll Bauherren, z. B. PV-Anlagen und Dachbegrünung etc. als verpflichtende Voraussetzung einer Baugenehmigung dienen. Wir bitten somit die Verwaltung um die Ausarbeitung und Ausformulierung des Grundsatzbeschlusses sowie konkreter Bedingungen.

Begründung:

Durch einen solchen Grundsatzbeschluss sollen allen Vorhabenträgern gleiche Voraussetzungen gewährleistet werden können. Außerdem soll somit vor allem das Stadtklima verbessert, vor Hitze- und Starkregenereignissen geschützt und der lokale Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Töpper