Am Donnerstag, den 06. Oktober 2022 lud der Inhaber des Lanzendorfer Backparadies Michael Kauer zu einer Veranstaltung zur Diskussion über die aktuelle Energiepolitik ein. Dazu ein Statement unserer Bezirksrätin:

Am Dienstag vor der Veranstaltung in Himmelkron, die der Geschäftsführer des Lanzendorfer „Backparadieses“, Michael Kauer, organisiert hatte, hat eine Videokonferenz zwischen der Bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag und Vertreter*innen aus den Lebensmittelhandwerk stattgefunden.

Von Seiten der Grünen Bundestagsfraktion nahm neben Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin aus Oberfranken, Stefan Schmidt aus der Oberpfalz auch Manuela Rottmann aus Unterfranken, die Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, teil. Aus dem Lebensmittelhandwerk waren Lars Bubnick, Geschäftsführer Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk, Stephan Kopp, Geschäftsführer Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk, Dr. Josef Rampl, Geschäftsführer Bay. Müllerbund e.V., Daniela Sauer, Geschäftsleitung Konditoren-Innung Bayern und Stefan Stang Hauptgeschäftsführer Private Brauereien Bayern e.V. dabei.

Sie forderten von der Politik unbürokratische und schnelle Hilfen und eine zügige und unkomplizierte Umsetzung der Ausweitung des Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP). Dies sei für die heute bereits von höheren Kosten betroffenen Betriebe besonders wichtig. 

Hierzu konnte die Landesgruppe über die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) berichten, der nicht nur Gasimporteure wie Uniper, SEFE und VGN helfe, sondern auch Verbraucher*innen und Wirtschaft. So auch die Kleinen und Mittleren Betriebe (KMU) wozu Bäcker, Metzger und Brauereien zählen.

Weiter wird eine KMU-Stufe im Energiekostendämpfungsprogramm kommen, deren Ausgestaltung sich noch in genauerer Abstimmung befände. (Stand: 26.9.22) Zudem helfe das KfW-Sonderprogramm UBR 2022, bei dem u.a. 80 Prozent des Bankenrisikos von der KfW übernommen wird. Die KfW verzichte bis 3 Mio. Euro auf eine eigene Risikoprüfung. Hierbei werden u.a. Unternehmen, die einen Umsatzrückgang aufgrund von Sanktionen oder gestiegene Energiekosten (bei mindestens 3 Prozent Energiekostenanteil) haben, berücksichtigt.

Das  Lebensmittelhandwerk fordert zudem von der Politik eine sinnvolle und schnellstmögliche Deckelung der Arbeitspreise für Strom und Gas sowie eine sinnvolle Definition des Begriffs „Basisverbrauch“. Hier sollte eine Grenze von mindestens 80% des Vorjahresverbrauchs nicht unterschritten werden.Die Betriebe wüssten, dass sie keine Preise für Strom und Gas im Jahr 2023 aus Vorkriegsniveau bekommen werden, aber sie müssten tragfähig sein.

Auch hier konnte die Landesgruppe Hilfe in Aussicht stellen. Die Einnahmen der geplanten Zufallsgewinnabschöpfung werde eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch der privaten Haushalte und KMU finanzieren. (Basispreis-Kontingent). Für den darüberhinaus gehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. Damit werden die Strompreise gesenkt und Verbraucher*innen und KMU gezielt entlastet. Der Gaspreisdeckel wurde von der Expertenkommission erarbeitet und heute in ersten Eckpunkten veröffentlicht. (…könnt ihr die Ergebnisse hier bitte ergänzen, sonst mache ich das morgen…)

Weiterhin sind laut „Entlastungspaket 3“ Unterstützungen für Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen vorgesehen. Hierbei handelt es sich um Bundesprogramme sowie der Landwirtschaftlichen Rentenbank für bspw. Beratung und Zuschüsse in deren Umsetzung. 

Die Vertreter*innen des Lebensmittelhandwerks haben sich sehr gefreut, dass sich die Grünen insbesondere Frau Rottmann die Zeit genommen haben und sahen dies auch als Zeichen ihrer Wertschätzung. Es wurde vereinbart, dass die Landesgruppe mit dem Lebensmittelhandwerk im engen Austausch bleibt. 

„Wir Grünen sehen die regionale, qualitativ hochwertige Lebensmittelerzeugung zur Versorgung der Menschen vor Ort jetzt und in der Zukunft als unverzichtbar. So, ist es unabdingbar, dass wir diese Krise gemeinsam bewältigen müssen! Allen muss bewusst sein, dass der Vorkriegszustand nicht mehr kommt. Jetzt gilt es nicht nur Energie einzusparen, sondern auch jede Kilowattstunde des heimischen Potentials zu heben, regenerative Energien auszubauen und verstärkt zu nutzen, um unsere Abhängigkeit von importierten fossilen Energien, wie Gas, soweit wie möglich zu reduzieren“, sagt Kreisrätin Dagmar Keis-Lechner von den Grünen in Kulmbach, die in Himmelkron vertreten war.