Auf den Tag genau, am 30. Januar letzten Jahres, stand ich zusammen mit lokalen Vertreterinnen der Demokratischen Parteien auf dem EKU Platz und sprach vor 2000 Menschen anlässlich der Aufdeckung eines Geheimtreffens zwischen Werteunion und AfD. Damals verständigte sich Rechtsradikale und Rechtskonservative auf die Rückführung von Menschen mit Migrationshintergrund, knapp Remigration genannt. Diese Aufdeckung schreckte uns alle auf, wir hielten zusammen, weil wir ihn hatten, unseren moralischen und christlichen Kompas. Alle, aber auch alle waren sich einig, dass diese Art und Weise der Beginn von dem ist, was wir nach der NS-Zeit und nach dem Krieg nie wieder haben wollten.

Ein Jahr später wird direkt nach der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit mit Stimmen der AfD der fünf Punkte Plan von Herrn März und der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht und mit knapper Mehrheit angenommen. Mitgestimmt hat auch die FDP.

Ich möchte an Herrn Gaulands Worte erinnern: wir werden sie jagen – wir werden sie vor uns hertreiben. Sie scheinen am Ziel zu sein. Die Freude war bei der AfD Bundestagsfraktion deutlich erkennbar – die Häme gegenüber Herrn März ebenso. 

Auch ich bin geschockt und wütend über den grässlichen Mord an einem Zweijährigen und dem Mann, der helfen wollte. Auch ich bin sauer, dass dies nicht das erste Attentat war und sich nichts tut. 

Auch ich frage mich, warum konnte das passieren? Schließlich war der Tatverdächtige und festgenommene Afghane den Behörden bekannt und ausreisepflichtig.

Aber eine echte Analyse, habe ich bislang nicht gehört. Schnelle Schuldzuweisungen, schnelle Lösungen wie Grenzkontrollen, Asylverschärfung, Inhaftierung, mussten her. Und die CDU/CSU hat sie sich zu eigen gemacht. Lösungen die auch schon die AfD seit langem fordern. Ursprünglich wollte die Union nicht mit Stimmen der AfD sich Mehrheiten sichern. Dies ist ab heute Geschichte.

Neben meiner Empörung über diesen Dammbruch stelle ich mir die Frage, ob und inwieweit der Unionsplan rechtlich standhalten kann, ob er mit unseren europäischen Nachbarn und der EU in Einklang ist und welche Wirkung er auf unseren Nachbarländern hat.

Die EU hatte sich schließlich nach jahrelangem Tauziehen um das Dublin Abkommen vor Monaten darauf geeinigt, das Thema Migration anzugehen mit Maßnahmen, wie elektronischen Erfassung, gerechter Verteilung von Menschen im Asylverfahren auf alle Mitgliedstaaten und mit Antragsbearbeitung an den EU-Außengrenzen. Fällt das Abkommen und wankt die Gemeinschaft, schadet das uns allen! Die EU muss sich wirtschaftlich, außenpolitisch und auch sozialpolitisch als Ganzes aufstellen, um mit Amerika, Russland und China im Wettbewerb bestehen zu können. Ein `Germany First`, ein rücksichtsloser Alleingang, verbietet sich von selbst.

Zum Schluss möchte ich als Bezirksrätin noch vor Negativzeilen warnen, die psychisch kranke Menschen betreffen. Werden psychische Erkrankung weiter stigmatisiert, hat das weitreichenden Folgen. Betroffene haben dann vermehrt Angst, sich adäquate Hilfe zu holen. 

Nie wieder ist jetzt! Daher bitte ich alle, die das unterstützen wollen, sich zusammen zu tun und sich erheben.