Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrter Herr Schmitt und Kolleg*innen, die sich bereit erklärt haben, diese heutige Haushaltssitzung zu ermöglichen,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,

werte Mitarbeitende aus der Verwaltung und 

werte Damen und Herren im Publikum und von der Presse,

die Coronapandemie lässt uns erneut sorgenvoll in die Zukunft blicken. Die Inzidenzwerte liegen weiterhin sehr hoch, neue Mutanten erschweren das Pandemiegeschehen und die Sorge, dass unser Gesundheitssystem überlastet wird, mehrt sich. 

So möchte wir 4 Frauen der grünen Stadtratsfraktion zu Beginn unserer Rede allen Pflegekräften wünschen, dass ihnen die Kräfte bleiben, denn ohne sie bricht das System definitiv zusammen!

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters und pandemiebedingt werde ich mich entsprechend kurz fassen:

Als erstes möchten wir uns ganz herzlich bei Herrn Punzelt bedanken, der, wie schon in 2020, uns mit Rat und Tat zur Seite stand. Unser Dank gilt aber auch allen anderen Menschen, die in der Verwaltung arbeiten und uns geduldig Zusammenhänge und rechtliche Rahmenbedingungen erklären. Als Dankeschön haben wir Ihnen ein kleines Präsent zu Weihnachten vorbereitet: GRÜNE Plätzchen, die definitiv nicht giftig sind :).

Unserer Bewertung der Haushaltslage fiel erneut nüchtern aus. Vieles ist schon von Oberbürgermeister Lehmann und meinen Vorrednern gesagt worden, so dass ich nur kurz auf die, aus unserer Sicht, wesentlichen Aspekte im Haushalt 2022 eingehen möchte.

Innenentwicklung

Wir freuen uns sehr, dass zur Umsetzung des Innenentwicklungskonzepts, unsere Eingabe berücksichtigt wurde. Im kommenden Haushalt ist Personal dafür vorgesehen, dass – sobald die Fachkräfte gefunden sind – ihre Arbeit aufnehmen können. Erst dann sehen wir, welches Wohnraumpotential im Bestand verfügbar ist und können überlegen wo und wie wir Lücken schließen.

Haushaltslage

Zwar sind wir bislang finanziell ganz gut durch die Pandemiekrise gekommen, aber aus unserer Sicht geht kein Weg an einer Konsolidierung vorbei.

Schon jetzt ist der größte Ausgabeposten unter „Auswirkungen der Klimakrise“ zu verzeichnen: der Hochwasserschutz! Hier müssen wir sehr viel Geld investieren, um bei Starkregenereignissen, Schäden zu verhindern bzw. wenigstens zu vermindern. Zukünftig werden wir noch weiteres Geld in die Hand nehmen müssen, um Klimaschutzmaßnahme finanzieren zu können. Am Beispiel unserer Schulen lässt sich das ganz gut verdeutlichen. Der Sanierungsplan für unsere Schulen bezieht sich nicht nur auf besserer Toiletten, nein, wir müssen im Altbestand die Wärmewende vollziehen – und das kostet uns Millionen, wie wir wissen.

Die hierzu erforderlichen Investitionen werden mit 50% Förderung beziffert – bei einer Konsolidierung wären es 90%! 

Da stellt sich uns aufgrund der Haushaltslage überhaupt nicht mehr die Fragen ob, sondern nur noch wann wir mit der Konsolidierung loslegen. Wir verstehen den Widerstand die Mehrheit des Stadtrates aus CSU, WGK, FDP hier überhaupt nicht.

Denn schon seit 2013 wurde jedes Jahr die Haushaltsgenehmigung mit dem Vermerk erteilt, dass konsolidiert werden müsse! Nun 9 Jahre später weigert sich diese Mehrheit immer noch, den ersten erforderlichen Schritt zu gehen: die Angleichung der Grundsteuer A und B auf bayerisches Niveau.

Neben der angesprochenen Wärmewende brauchen wir eine Energiewende und eine Verkehrswende. Alles das sind dicke Brocken, die wir in den kommenden Jahren zu stemmen haben. Dazu brauchen wir Geld und beste Förderungen, sonst schaffen wir das nicht!

Stabstelle für Klima- und Umweltauswirkung 

Geld alleine wird aber auch nicht reichen. Um klima- und umweltrelevante Auswirkungen überhaupt einschätzen zu können, müssen diese – unserer Auffassung nach – bewertet und – wie schon 2020 in meiner Haushaltsrede erwähnt – neben den monetären Auswirkungen zur Entscheidungsfindung hergenommen werden. 

Hierzu hatten wir bei der Haushaltsberatung angeregt, einen Stabstelle für Klima- und Umweltauswirkung zu schaffen, um einen Klimacheck durchzuführen, Parameter zu erarbeiten und alle Abteilungen zu schulen. Obwohl wir auch eine Gegenfinanzierung angaben, wurde unsere Eingabe leider nicht berücksichtig. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die Klimaschutzmanagerin unseres Landkreises dafür zuständig sei. 

Das sehen wir kritisch. Unserer Stadt würde es sehr gut zu Gesicht stehen, im Klimaschutz mehr zu tun. Wir 4 Frauen der Grünen Stadtratsfraktion werden auch im kommendem Jahr für mehr Umwelt- und Klimaschutz eintreten und ein Auge darauf haben, in wieweit sich die Entscheidungen des Stadtrats „klimatisch“ sehen lassen können.