13.10.20 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Kulmbach stellen wir nachfolgenden Antrag.

Der Kreisausschuss möge beschließen:

„Der Kreisausschuss beauftragt die Verwaltung, die Gründung eines Landschafts- pflegeverbandes für den Landkreis Kulmbach umfassend zu prüfen.“

BEGRÜNDUNG:

Im Landkreis Kulmbach wird die Landschaftspflege von der Kreisverwaltung bislang über eine Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde verwaltet.

Dies hat bis zum heutigen Zeitpunkt sehr gut funktioniert und in den letzten Jahren konnten eine Vielzahl von Projekten zur allgemeinen Zufriedenheit durchgeführt wer- den.

Allerdings wird diese Vorgehensweise den zukünftigen Anforderungen aus mehreren Gründen nicht mehr gerecht:

• Die Förderlandschaft im Natur- und Klimaschutz ist wesentlich komplexer geworden, das Finanz- und Projektmanagement im Naturschutz muss professionell gestaltet und mit Marketing und Öffentlichkeitsarbeit verknüpft werden, um langfristige Ziele zu erreichen.
• Die landschaftspflegerische Leistung der Landwirte wird bislang unterbewertet, seitens der EU ist hier ein Umdenken in Sicht. Davon könnten die kleinen und mittleren Betriebe im Landkreis profitieren, wenn jetzt geeignete Strukturen ge- schaffen werden.
• Die Anpassung an den Klimawandel bringt vielfältige Umbrüche in der Land- und Forstwirtschaft mit sich. Der Wechsel zu einer nachhaltigeren Umweltnut- zung bedarf verbesserter Koordination und Steuerung.
• Landschaftspflege, Naturschutz, Tourismus, regionale Vermarktung und nach- haltige Landwirtschaft müssen gemeinsam entwickelt werden, um die landwirt- schaftlichen Betriebe langfristig zu stärken und zu erhalten. 

Die Gründung eines Landschaftspflegeverbandes schafft die geeigneten Strukturen, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Landschaftspflegeverbände sind zentraler Ansprechpartner in allen Bereichen der Landschaftspflege. Die Vorstandschaft dieser gemeinnützigen Vereine ist gleichbe- rechtigt mit Vertretern der Kommunalpolitik, der Landwirtschaft und des Naturschut- zes besetzt. Ihre satzungsgemäßen Ziele sind z. B. der Erhalt der vielfältigen, artenreichen Kultur- landschaft, die Unterstützung und Schulung der ortsansässigen Landwirte durch Ak- quisition von Fördergeldern, die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des Tourismus, der Naturschutz und die Umweltbildung. Sie organisieren und koordinieren anstehende Naturschutzmaßnahmen, holen Kos- tenvoranschläge ein, beantragen Fördermittel, bewirtschaften Ausgleichsflächen und prüfen die fachgerechte Durchführung von Pflegemaßnahmen vor Ort, z. B. Hecken- pflege, Beweidung, Mahd von Feuchtwiesen und Trockenrasen, Gewässerpflege, Streuobstpflege und Pflanzungen. In Art. 5 Abs. 2 des Bayerischen Naturschutzgesetzes sind Landschaftspflegever- bände als bevorzugte Umsetzungsorgane für Naturschutz und Landschaftspflege verankert. Zudem sind diese Verbände im Biodiversitätsprogramm Bayern 2030 der Bayerischen Staatsregierung als wesentliche Säule des kooperativen Naturschutzes genannt. Landschaftspflegeverbände existieren derzeit in allen anderen Landkreisen Oberfrankens und auch bayernweit in den meisten Landkreisen.

Die organisatorische Veränderung der Landschaftspflege durch Gründung eines Landschaftspflegeverbandes bringt Vorteile...
... struktureller Art:

• Landschaftspflegeverbände fungieren als runder Tisch, der die Planungen der Fachbehörden in Absprache und Konsens mit allen Beteiligten vor Ort umsetzt und einen langfristigen Bestand der Maßnahmen garantiert.

• Bessere überregionale Vernetzung durch den bereits bestehenden Dachver- band
• Bessere regionale Vernetzung durch Angleichung an die Struktur der anderen Landkreise
• Langfristige Wissenserhaltung über die Landschaftspflege im Landkreis
• Beitrag zu nachhaltiger Regionalentwicklung
• Synergieeffekte mit Regionalplanung, LEADER-Projekten etc.
• Eine Webseite für Landschaftspflege, Naturschutz, regionale Vermarktung, Umweltbildung, Tourismus
• Verlagerung der Entscheidungen weg von der staatlichen Kreisverwaltung hin zur kommunalen Selbstverwaltung 

... sozialer Art:

• Einbindung aller relevanter Beteiligter bereits im Planungsstadium
• Größere Akzeptanz der Maßnahmen durch kooperative Beschlussfassung
• Möglichkeit der Mitwirkung für Privatpersonen, Verbände und Vereine, Kommunen
• Landschaftspflegeverbände gestalten Landschaften als Lebensräume für Menschen, Pflanzen und Tiere.
• Als Partner der Landwirtschaft entwickeln die Verbände gemeinsam mit den Landwirten hochwertige Landschaftspflegemaßnahmen zum Schutz seltener Tier- und Pflanzenarten.
• Fördert Dialog zwischen Landwirten und Naturschutz
• Umwelterziehung
• Demokratischer Willensbildungsprozess
• Landschaftspflege dient auch der Naherholung und dem Tourismus. Die Belastung für die Erhaltung der entsprechenden Flächen wird so auf alle Schultern nach Einwohnerzahl gleich verteilt. ... monetärer Art

• Beiträge verteilt auf Landkreis und Kommunen
• Eventuelle Zuschussmöglichkeiten vom Bezirk (s. Mittelfranken)
• Der Verband kümmert sich um die immer komplexer werdende Beantragung von Fördermitteln und entlastet so die Landwirte. In der Regel werden so auch höhere Zuschüsse generiert.
• Der Verband schafft aus Eigenmitteln eigene Stellen für Beratung etc., unab- hängig vom Kreishaushalt.
• Landwirten kann durch Vergabe von Pflegemaßnahmen ein zusätzliches fi- nanzielles Standbein geschaffen werden.
• Regionale Vermarktung und Wirtschaftskreisläufe werden gefördert.

... für den Naturschutz:

• Integration und Vernetzung aller Naturschutzflächen
• Verstärkte und verbesserte Umsetzung von Naturschutzprojekten - Längerfristige Zielsetzungen können umgesetzt werden
• Erleichterte Anpassung an den Klimawandel.

Aus all diesen Gründen erachten wir die Gründung eines Landschaftspflegeverban- des im Landkreis Kulmbach für notwendig und danken Ihnen bereits jetzt für Ihre Mühe und Ihre Unterstützung.