12.09.21 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

im Namen der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschäftsordnung der Stadt Kulmbach § 28 (5) wie folgt zu ergänzen:

„Über einen Antrag zur Geschäftsordnung auf „Schluss der Debatte“ kann frühestens abgestimmt werden, nachdem jeder im Stadtrat vertretenen politischen Gruppierung mindestens einmal das Wort erteilt wurde.“

Begründung

Aufgrund der Vorkommnisse im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom 29.07.21 sehen wir die Notwendigkeit, diese Ergänzung zu beantragen. Vorausgegangen war ein Geschäftsordnungsantrag aus den Reihen der CSU-Fraktion auf „Ende der Debatte“ nach zwei Redebeiträgen der CSU- und WGK-Fraktionen.

Sowohl die SPD als auch Bündnis 90/Die Grünen haben Redebeiträge bei der Sitzungs- leitung angezeigt, welche durch den Geschäftsordnungsantrag verhindert wurden. Beide Fraktionen wurde somit die Darlegung ihrer Standpunkte verwehrt.

Wir sehen hier einen Missbrauch des Instrumentariums von Geschäftsordnungsanträgen. Ein „Schluss der Debatte“ soll Endlosdiskussionen verhindern und nicht Fraktionen und Gruppierungen an der Meinungsäußerung hindern. Mit der Ergänzung der Geschäfts- ordnung um den o.g. Passus wird ein solch völlig undemokratisches Gebaren verhindert und die Grundlagen des demokratischen Diskurses sichergestellt.

Dagmar Keis-Lechner, Vorsitzende Stadtratsfraktion B‘90/Grüne

Matthias Meußgeyer, Vorsitzender SPD-Stadtratsfraktion