Transparenz und Beteiligung
07.09.20 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion B90/Die Grünen beantragen folgende Änderungen in der Geschäftsordnung:
Am Ende des § 23 Abs 3 wird folgender Passus eingefügt:
„Zusätzlich ist die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen (Beschluss- vorlagen und Anlagen) auf der gemeindlichen Internetseite zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung der Sitzungsunterlagen erfolgt nur, soweit in den Unterlagen Tatsachen enthalten sind, die entweder offenkundig oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Rechte Dritter dürfen mit der Veröffentlichung von Anlagen nicht berührt werden."
Begründung: Die Bürger*innen der Stadt Kulmbach wollen mitdiskutieren und sich beteiligen. Doch diese Beteiligung braucht eine fundierte Basis an Informationen. Damit die Bürger*innen den gleichen Wissensstand haben wie die Räte fordern wir GRÜNE die konsequente Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungsunterlagen.
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