Bündnis 90/DIE GRÜNEN

28.04.20 –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Ingo, 

unsere Fraktion B90/Die Grünen beantragen folgende Änderungen in der Geschäftsordnung: 

§8 Abs (2) b) wird wie folgt geändert:

"b) Bau- und Grundstücksausschuss (Bauausschuss) Angelegenheiten des gesamten Hoch- und Tiefbauwesens, Grundstücksangelegenheiten der Stadt und der von ihr verwalteten Körperschaften, Vergabe von Bauaufträgen und Leistungen sowie Angelegenheiten des Straßen- und Verkehrsrecht. Angelegenheiten, wie sie in der Bezeichnung des Ausschusses erkennbar werden, einschließlich Angelegenheiten örtli- cher Planungen," 

Nach §8 Abs (2) d) wird eingefügt: 

"e) Natur-, Klima- und Umweltschutzausschuss Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich der Verfahren zur Umwelt- verträglichkeitsprüfung. Angelegenheiten, wie sie in der Bezeichnung des Ausschusses erkennbar werden. 

Begründung: Die Klimakrise wird uns in den kommenden Jahren mit Dürreperioden, Starkregen-Ereignisse und Stürme maßgeblich beschäftigen. Vor diesen Auswirkungen, die Wissenschaftler weltweit dem Klimawandel zuschreiben, dürfen wir die Augen nicht verschließen und müssen unser Handeln entsprechend prüfen und anpassen. Um die Klimakrise besser bewerten zu können und geeignete Maßnahme zu entwickeln, die die Auswirkungen abschwächen, muss der Stellenwert des Themas deutlich aufgewertet werden. Ein eigener Ausschuss bietet die Möglichkeit sich auf Klima- und Umweltschutz- maßnahmen zu fokussieren. 

Mit freundlichen Grüßen 

D. Keis-Lechner