Bündnis 90/DIE GRÜNEN

12.02.25 –

Am Montag, den 10. Februar fanden sich am Marktplatz in Kulmbach wieder bis zu 350 Menschen ein, um ein Zeichen gegen den Rechtsrutsch und den Tabubruch der CDU-CSU zu setzen. Organisiert von Dagmar Keis-Lechner und Amnesty Kulmbach traten wir ein für Toleranz, für Vielfalt und für eine offene Gesellschaft.

Danke an die Organisator:innen, die Redner:innen um Oberbürgermeister Ingo Lehmann, Tamara Pohl vom DGB und viele mehr.

Zum ersten Mal ist die Union unter Friedrich Merz dabei, im Bundestag eine Mehrheit mit der
AfD zu bilden. Die Vorschläge von der Union brechen Europarecht und sie würden
Deutschland vollständig abriegeln. Damit macht Friedrich Merz Europa kaputt und riskiert
jede Chance auf europäische Zusammenarbeit. Stattdessen müssen wir die Sicherheit in
Deutschland erhöhen und die Einheit in Europa stärken. Mit Rechtsextremen
zusammenzuarbeiten und Grenzen in Europa zu schließen, ist das Gegenteil davon.

Statt in der demokratischen Mitte Lösungen zu suchen, hat Friedrich Merz mit
seinem Kurs von Anbeginn bewusst die Zustimmung der in Teilen
rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen. Er hat damit sein eigenes
Wort an die Parteien der politischen Mitte gebrochen – obwohl unter anderem
wir Gesprächsbereitschaft bekundet hatten. Dafür wird er von der AfD gefeiert.
Es stellt sich die Frage: Wenn Merz in einer solch wichtigen Frage drei Wochen
vor der Bundestagswahl mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wo
würde er es dann nicht tun?

Was es jetzt braucht

• Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um Gefahren zu erkennen und
  gegen diese vorgehen zu können. Deshalb müssen unsere Behörden intensiver
  miteinander kooperieren und den Datenaustausch massiv verbessern. Es darf nicht
  sein, dass Personen, die auffällig werden, durch das Raster fallen.
• Unsere Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden, damit sie die Gefährder in
  unserem Land engmaschig überwachen können.
• Es braucht eine länderübergreifende Anstrengung und eine Vollstreckungsoffensive
  von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten.
• Nichtdeutsche Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Die hierfür
  vorliegenden Gesetze müssen umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt: Wer Attentate
  und Anschläge plant, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.
• Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische
  Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern. Mit
  psychologischen Screenings stellen wir frühzeitig fest, ob psychische Erkrankungen
  und eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen.
• Alle Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt – das heißt: vereinfacht, angepasst
  und digitalisiert – werden. Dafür braucht es ausreichend Personal in Behörden und
  Gerichten. Schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen
  Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber.
• Um Migration besser zu steuern, wollen wir weitere praxistaugliche, umfassende und
  menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig
  umsetzen. So erreichen wir, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen
  zurücknehmen und schaffen gleichzeitig reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit.
• Deutschland muss alle Hebel nutzen, damit GEAS europaweit durchgesetzt werden
  kann. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten daran halten.
  Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner die Menschen zurücknehmen, für
  deren Asylverfahren sie zuständig sind.