Einführung nach dem Tübinger Modell
Antrag Verpackungssteuer
28.04.25 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Prüfung zur Einführung einer Verpackungssteuer nach dem Tübinger Modell.
Begründung:
Im Informationsbrief Nr. 1 / 2 2025 des Bayerischen Städtetags steht auf Seite 5, Zeile 11: „Ziel der Satzung ist es, die Vermüllung im Stadtgebiet zu verhindern, einen Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen zu setzen und Einnahmen zum städtischen Haushalt zu generieren.“ Diese Einnahmen könnten unserem städtischen Bauhof zugeordnet werden und helfen, dessen Defizit zu reduzieren. Somit würden wir einen der Punkte, die wir im Konsolidierungsprozess ermittelt hatten, angehen. Der Bayerische Städtetag begrüßt eine solche Einführung und empfiehlt, Erfahrungswerte aus anderen Kommunen zur Entscheidung heranzuziehen.
Unsere Fraktion bittet darum, nach erfolgter Prüfung und Vorstellung im Stadtrat, hierüber abstimmen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Keis-Lechner
Medien
Kategorie
Aktuelle Termine
Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.
NOCH
BIS ZUR KOMMUNALWAHL!
GRUENE.DE News
Neues
-
Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch.
Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine [...]
-
Unser Mitgliedermagazin ist digital – der Grünblog!
Viele Jahre lang hat unser Mitgliedermagazin lebendige Einblicke in die Arbeit, Debatten und Hintergründe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben. [...]
-
Fünf Gründe, die 10 Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen Hoffnung geben.
Zehn Jahre nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris steht der Klimaschutz unter großem Druck – das 1,5-Grad-Ziel ist nur schwer [...]
