Antrag: Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten
15.11.22 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion B90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung, einen Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten zu erarbeiten. Der Grundsatzbeschluss soll Bauherren, z. B. PV-Anlagen und Dachbegrünung etc. als verpflichtende Voraussetzung einer Baugenehmigung dienen. Wir bitten somit die Verwaltung um die Ausarbeitung und Ausformulierung des Grundsatzbeschlusses sowie konkreter Bedingungen.
Begründung:
Durch einen solchen Grundsatzbeschluss sollen allen Vorhabenträgern gleiche Voraussetzungen gewährleistet werden können. Außerdem soll somit vor allem das Stadtklima verbessert, vor Hitze- und Starkregenereignissen geschützt und der lokale Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Töpper
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Reiches Heizungsgesetz: Fossile Kostenfalle und Klimakiller
Nach der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes ist klar: Dieser Gesetzentwurf aus dem Hause Reiche ist klimaschädlich, sozial [...]
-
Schwarz-rote Sozialreform: Kürzen ist noch keine Reform
Was die Bundesregierung unter dem Deckmantel einer „Pflegereform" vorlegt, verdient diese Bezeichnung kaum. Statt strukturelle Probleme [...]
-
IM/PULS 2026 – Hoffnung ist eine politische Strategie.
Tausend Menschen. Acht Bühnen. Eine Frage: Wie machen wir Politik, die wieder Hoffnung weckt? IM/PULS 2026 war keine Konferenz - sondern ein [...]
