Antrag: Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten
15.11.22 –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
unsere Fraktion B90/Die Grünen beauftragt die Verwaltung, einen Grundsatzbeschluss für verpflichtende Rahmenbedingungen bei Neubauten zu erarbeiten. Der Grundsatzbeschluss soll Bauherren, z. B. PV-Anlagen und Dachbegrünung etc. als verpflichtende Voraussetzung einer Baugenehmigung dienen. Wir bitten somit die Verwaltung um die Ausarbeitung und Ausformulierung des Grundsatzbeschlusses sowie konkreter Bedingungen.
Begründung:
Durch einen solchen Grundsatzbeschluss sollen allen Vorhabenträgern gleiche Voraussetzungen gewährleistet werden können. Außerdem soll somit vor allem das Stadtklima verbessert, vor Hitze- und Starkregenereignissen geschützt und der lokale Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Töpper
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