03.02.21 –

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

als Kreistagsfraktion der GRÜNEN im Kreistag Kulmbach stellen wir nachfolgenden Antrag.

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landkreis Kulmbach wird Mitglied in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg.

Begründung:

Der Rechtsextremismus in der Bundesrepublik wird immer stärker. Auch in unserer Region werden Themen und Aussagen gesellschaftsfähig, die noch vor kurzem unsagbar gewesen wären. Nicht umsonst zum Beispiel geraten heute im Bundestag vertretene Parteien in das Visier des Verfassungsschutzes. Parallel tauchen aktuell rechtsextreme Positionen verstärkt auch im Zusammenhang mit den sogenannten Querdenkern auf.

Die allgemein verstärkte Präsenz rechter Positionen liefert den rechtsextremen Gewalttätern von Halle, Hanau, Kassel, Köln und vielen anderen Orten die mentale Munition. Flüchtlingsheime werden zum Ziel verbrecherischer Anschläge und aufrechte Kommunalpolitiker werden schweren Bedrohungen ausgesetzt.

2

Die in Nürnberg gegründete „Allianz gegen Rechtsextremismus“ liefert Handlungsempfehlungen und bietet rechtliche Hinweise und Ratschläge für Kommunen. Bis November 2020 haben sich 153 Kommunen und Landkreise und 252 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen und Institutionen aus der Metropolre- gion Nürnberg dieser Allianz gegen Rechtsextremismus angeschlossen.

Wir bitten darum, dass sich auch der Landkreis Kulmbach an dieser Allianz beteiligt.