Dass in den Ausbau der Straßen seit vielen Legislaturperioden mehr Geld fließt als in die Stärkung des ÖPNV, seien es Fahrangebote, Instandhaltung oder Erweiterung, ist leider ein Fakt. Bestes Beispiel dafür ist der geplante Tunnel von Kauerndorf, der wahrscheinlich nicht 90 Mio €, sondern weit mehr kosten wird. Fast jedes dieser Großprojekte sprengte den veranschlagten Rahmen. Die Vertreter des Staatlichen Bauamts bekräftigten beim Termin am 23.05.2022 in Kauerndorf, dass in den Betrag von 90 Mio € schon ein Puffer von 100% eingebaut sei und dieser Betrag somit genüge. Beim Bau eines Tunnels gibt es wesentlich mehr Unwägbarkeiten als beim Bau einer Brücke, und selbst bei unserer Untersteinacher Brücke erhöhten sich die gerechneten Kosten um 82%. Auch die Folgekosten des Tunnels müssen neu errechnet werden. Die Vertreter des Staatlichen Bauamts sprachen von maximal 350.000 € Unterhalt pro Jahr, wobei Peter Ramsauer während seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister bereits von 800.000 € ausging.

In der Presse wurde es in der letzten Zeit stiller um das Thema Tunnel. Jedoch arbeitet der Kreisverband von Kulmbach Bündnis 90 / Die Grünen weiter an einer besseren Lösung anstelle des Tunnelbaus, für die Natur, für die Staatskasse und auch für die betroffenen Bürger Kauerndorfs.

„Die Zeiten haben sich geändert, um so ein Projekt für gut zu heißen. Während wir darüber diskutieren, wie wer wann Unterstützung wegen Inflation, Heizkosten etc. bekommt, unser Berliner Koalitionspartner FDP aber auf die Beachtung der Schuldenbremse beharrt, frage ich mich, woher das Geld kommen soll. Auch dass unser Kulmbacher FFH-Gebiet so leicht übergangen werden konnte, ist mir ein Rätsel. Aus diesen Gründen erfragen wir auch die Stimmung innerhalb der anderen Fraktionen im Kulmbacher Kreistag, um gemeinsam zum Ziel zu kommen. Der Bund Naturschutz und viele engagierte Bürger helfen uns zudem dabei.“ so Kreissprecherin Magdalena Pröbstl.

Der Besuch von Staatssekretär Theurer bei OB Ingo Lehmann in Kulmbach war ein geeigneter Zeitpunkt darauf hinzuweisen, dass die Prioritäten in der Vergabe von Staatsgeldern für Großprojekte überdacht werden müssen. Daher muss zuallererst jedes Großprojekt auf den Prüfstand: durch den Bundesrechnungshof, durch die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans, die für dieses Kalenderjahr vorgesehen war, oder auch alleine durch eine Statistik darüber, wie viele Gelder welchem Bundesland zugesprochen wurden – von den vergangenen bayerischen Bundesverkehrsministern. „Durch den Krieg in der Ukraine wurde der Bundesverkehrswegeplan bis jetzt noch nicht Thema der Berliner Abgeordneten. Ich plädiere dafür, bis zur Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans das Tunnelprojekt auf Eis zu legen,“ so Magdalena Pröbstl.

„Mir stellt sich zudem die Frage, wann die Fehlinformation in die Öffentlichkeit gebracht wurde, dass die Kauerndorfer Bürger die Entschädigungsangebote wegen ihrer geringen Höhe abgelehnt hätten. Jeder meiner Bekannten im Landkreis erzählt mir dies, obwohl das Staatliche Bauamt Bayreuth zugegeben hat, dass es ein solches Angebot nie gab. Sollte durch diese Fehlinformation

bewusst die öffentliche Meinung für den Tunnel beeinflusst werden?“, fragt Magdalena Pröbstl. „Wenn man bedenkt, dass Schätzungen davon ausgehen, dass trotz Tunnelbau immer noch 4.000 Autos pro Tag durch die Ortsdurchfahrt fahren, würde der Tunnel die Situation zwar etwas mildern, aber wirklich lebenswert macht er die Häuser an der Straße trotzdem nicht. Auch darüber wurde mit den Anwohnern anscheinend nicht ehrlich gesprochen.“

Alle Ministerien müssen in Zukunft Vorgaben bezüglich CO2 beachten. Das Verkehrsministerium wird diese Vorgaben ohne die Stärkung der Schiene nicht erreichen. „Daher ist eine Mittelverschiebung notwendig, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Ohne Mobilitätswende wird das Verkehrsministerium die vorgegebenen Marken reißen,“ so Bezirkstags-Vizepräsidentin Dagmar Keis-Lechner. Bahnhöfe müssen generell barrierefrei zugänglich sein, für Rollstühle, Kinderwägen, Fahrräder und schweres Gepäck. Aber auch der Rest der Struktur – Gleise, Züge, Liniennetze, kleinere Rufbusse auf dem Land, Car-Sharing – bedarf dringend einer Revision. Auch die Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Schienen muss vorangetrieben werden. Diese Verkehrswende hätte zur Folge, dass der Verkehr auf den Straßen weniger würde, was den Tunnelbau zusätzlich in Frage stellt.

Die Möglichkeit einer alternativen Verwendung der für den Tunnelbau bereitgestellten Mittel wurde an dem Termin letzte Woche, wie in der Rundschau bestätigt, auch von OB Ingo Lehmann und Stadtrat Thomas Nagel in Erwägung gezogen. Die 90 Mio € würden nicht, wie Emmi Zeulner provokant meinte, nach NRW verfrachtet. Dagmar Keis-Lechner sagt dazu: „ Es geht hier natürlich nicht um eine geographische Verschiebung der Staatsgelder – von einem Straßenbauprojekt in eine andere Region, sondern um eine Zweckverschiebung – von einem Straßenbauprojekt in die Schiene. Wir wünschen uns eine verantwortungsvolle Verwendung der Steuergelder.“

An diesem Thema wird weiter gearbeitet, Informationen gesammelt und sinnvolle, nachhaltige Lösungen entwickelt. Im August werden sich zudem Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen die Situation vor Ort ansehen.

Wir bleiben dran!